Gerade kleine und mittlere Unternehmer (KMU), bei denen der Inhaber gleichzeitig mitarbeitend ist, laufen Gefahr, die Änderungen im Zuge der Einführung des Mindestlohns zu übersehen.

Viele haben übersehen, dass sie für den Fall, dass sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen haben, nach dem Nachweisgesetz die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederlegen mussten, viele werden vergessen, die Stundenzahl nach unten zu korrigieren und somit per Definition sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen, möglicherweise aber ihrer Nachweispflicht gegenüber dem Sozialversicherungsträger nicht nachkommen.

Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) - Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - geht mit seinen Bestimmungen weit über die 8,50 €/h hinaus.

Im § 17 MiLoG ist unscheinbar aber bestimmt der Arbeitgeber bei Minijobs benannt: 

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.

Dieser § 8 SGB IV beschreibt nämlich exakt den Minijobber.

Bußgelder nach § 21 MiLoG

Wer das Gehalt nicht in der gesetzlichen Höhe bzw. in dem gesetzlich bestimmten Zeitraum zahlt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € belangt werden, wer ...entgegen § 17 Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält..., mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 € belangt werden.

Bereits ab einer Geldbuße von 2.500 € droht der Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungsverfahren.

Adalbert Jablonski
Project Coordinator

 

 

 

   
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