ajopenbc"Heiraten Sie doch, dann sind Sie aus Hartz IV heraus...!"

Diesen gut gemeinten Rat gab eine Jobcentermitarbeiterin ihrer Kundin, die mit ihrem Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft lebte.

Sicherlich gibt es angenehmere Gründe, über eine Eheschließung nachzudenken - diesen Tipp aber, als Wunsch einer Behörde vorgebracht, befremdet sicherlich ein wenig. Trotzdem möchten wir diese Idee mit dem GBSim-Modul aufgreifen.

Das Ergebnis wird Ihnen wie eine Realsatire vorkommen, ist aber genauso ernst gemeint wie die Aufforderung der JC-Mitarbeiterin.

Kann Hartz IV durch Eheschließung umgangen werden - spart das Jobcenter dadurch etwas?

Für diese Frage müssen mehrere Faktoren bewertet werden - das GBSim macht dies automatisch für Sie:

  1. Durch Eheschließung verändert sich die steuerliche Betrachtung des Einkommens - es gibt mehr Netto bei gleichem Brutto.
  2. Ein Mehr an Netto bewirkt ein Weniger an Aufstockung durch das Jobcenter, weil der Nettobedarf der Gemeinschaft der Gleiche bleibt.

Betrachtung vor eventueller Eheschließung

Treffen wir eine Annahme

Mann 50, Frau 50, Wohnung 60 m² (KdU - Kosten der Unterkunft - 494,20 €) - beide ohne Arbeit

Gesamtbedarf 1.402,20 €

Da das Jobcenter für beide Personen auch noch die Kranken- und die Pflegeversicherung bezahlen muss, sieht die Ausgabenseite wie folgt aus:

 Mann FrauAnspruch 
nach SGB II
 Grundsicherung 404,00 €  404,00 €  808,00 € 
 Miete   431,20 € 
 Nebenkosten   69,00 € 
 Heizung   94,00 € 
 Anspruch
Gesamt
  1.402,20 € 
  Ausgaben des Jobcenters
darüber hinaus
informativ
Krankenversicherung 108,48 €  108,48 €  216,96 € 
 Pflegeversicherung 25,35 €  25,35 €  50,70 € 
Ausgaben Versicherungen   267,66 € 

Wir verändern die obige Annahme:

Der (noch unverheiratete) Mann in obigem Beispiel kann 12,35 € Stundenlohn bekommen bei 40 Stunden Wochenarbeitszeit, die restlichen Parameter lassen wir unverändert.

Bruttogehalt 2.114,00 €

Nettogehalt 1.515,83 €

Ein Vergleich des Nettogehalts (1.513,83 €) zum Bedarf der Bedarfsgemeinschaft (1.402,20 €) zeigt einen Überschuss von 113,63 € über dem Gesamtbedarf. Wer die Details der Freibeträge nach $ 11 b SGB II nicht kennt, ist jetzt wohl der Meinung, dass kein weiterer Anspruch mehr bestünde - die beiden also aus dem Bezug des Jobcenters herausfallen.

Absetzbeträge nach § 11 b SGB II führen zum anrechenbaren Einkommen

Da Ihnen die Berechnung nach § 11 b SGB II bekannt ist (falls nicht, klicken Sie hier), wissen Sie, dass das anrechenbare Einkommen (Nettogehalt nach Abzug der Absetzbeträge von insgesamt 300 €) nur 1.215,83 € beträgt und somit eine Unterdeckung von - 186,37 € besteht.

 BruttoProzent Betrag  NettoAnspruch 
nach SGB II
    1.402,20 € 
 2.166,00 €    1.515,83 € 

    

 

 

- 1.215,83 € 

 0 - 100 €   100,00 €   - 100,00 € 
 >100 <= 1.000 €  20 %  180,00 €   - 180,00 € 
> 1.000 <= 1.200 €  10 % 20,00 €  - 20,00 € 
anrechenbares
Einkommen

  1.215,83 € 
Lücke zur Deckung
des Gesamtbedarfs
   186,37 € 

Wie würde in dieser Betrachtung (mit Arbeit, aber unverheiratet) die Kostenseite des Jobcenters aussehen?

 Mann FrauAnspruch 
nach SGB II
 Grundsicherung 0 €  0 €  0,00 € 
 Kosten der Unterkunft   186,37 € 
 Anspruch
Gesamt
  186,37 € 
  Ausgaben des Jobcenters
darüber hinaus
informativ
Krankenversicherung 108,48 €  108,48 €  216,96 € 
 Pflegeversicherung 25,35 €  25,35 €  50,70 € 
Ausgaben Versicherungen 267,66 € 

Betrachtung nach "empfohlener" Eheschließung

Alle Grundlagen bleiben gleich, durch Anwendung der Splittingtabelle bekommt der Verdiener jetzt ein höheres Nettogehalt.

 BruttoProzent Betrag  NettoAnspruch 
nach SGB II
    1.402,20 € 
 2,140,00 €    1.701,83 €   
 0 - 100 €   100,00 €   - 100,00 €   
 >100 <= 1.000 €  20 %  180,00 €   - 180,00 €   
> 1.000 <= 1.200 €  10 % 20,00 €  - 20,00 €   
anrechenbares 
Einkommen
  1.401,83 €  - 1.401,83 € 
Lücke zur Deckung
des Gesamtbedarfs
   0,37 € 
  Ausgaben des Jobcenters
darüber hinaus
informativ
Krankenversicherung   108,48 €  108,48 €  216,96 € 
Pflegeversicherung   25,35 €  25,35 €  50,70 € 
Ausgaben Versicherungen       267,66 € 

 

Wie würde in der Betrachtung nach Eheschließung die Kostenseite des Jobcenters aussehen?

Nun - ganz einfach:

Höheres Netto führt zu Reduzierung ergänzender Leistung - das Jobcenter muss somit (186,37 - 0,37) = 186,00 € weniger Geld ausgeben - Monat für Monat (immer noch bezahlen müsste das Jobcenter Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 267,66 € in vollem Umfang).

Würde das Ehepaar jetzt auf einen Antrag verzichten, spart das Jobcenter nicht nur 186,37 € sondern darüber hinaus noch die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 267,66 € - insgesamt 454,03 €.

Vielleicht ist das Jobcenter bereit, die Hochzeit auszurichten und setzt die Jahresersparnis von 5.448 € ehestiftend ein? 

<Satiremodus ein>

Vor meinem geistigen Auge sehe ich das Hinweisschild, das in der Realität leider (noch) nicht existiert:

EU-Ehe

Ein konsequent weitergeführter Gedanke der Aufforderung der Jobcenter-Mitarbeiterin - ich bin sicher, es würden weit mehr Menschen wieder ans Heiraten denken.

</Satiremodus aus>

Adalbert Jablonski
Project Coordinator

   
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