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Achtung Mindestlohnfalle Nr. 4
Alles schön ab 01.01.2015 dokumentieren?
Nun, alles müssen Sie sicherlich nicht dokumentieren - wir haben uns unter der Veröffentlichung Achtung Mindestlohnfalle Nr. 2 entsprechend hierzu ausgelassen.
Der 01.01.2015 ist für die Pflicht zur Dokumentation nicht relevant!
Das Mindestlohngesetz wurde im Rahmen des Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiegesetz) beschlossen und am 15. August 2014 veröffentlicht.
In Artikel 15 Absatz 1 findet sich der folgenschwere Satz: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und das war der 16. August 2014.
Zwar ist der Mindestlohn erst zum 01.01.2015 eingeführt worden - die restlichen Bestimmungen gelten schon länger.
Da die meisten Betriebe sicherlich bereits vor der Einführung des Mindestlohngesetzes ein Verfahren zur Dokumentation der Arbeitszeit implementiert hatten, dürften diese sicherlich kein Problem bekommen.
Behalten Sie auf jeden Fall die Aufzeichnungen aus dem Vorjahr - soweit Sie diese gefertigt haben.
Adalbert Jablonski
Project Coordinator
Achtung Mindestlohnfalle Nr. 3
Lohndumping trotz Mindestlohn?
Sittenwidrigkeit ist keine persönliche Einschätzung
Immer wieder hört man bei niedrigen Gehaltszahlungen den Vorwurf, dass dies sicherlich sittenwidrig sei.
Hier ist man aber gar nicht auf das persönliche Gefühl angewiesen, das BAG hat sich unter Aktenzeichen 5 AZR 436/08 positioniert. Als Tenor gilt:
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Mindestlohngesetz schützt nicht vor Lohndumping
Achtung Mindestlohnfalle Nr. 2
Nur keinen Fehler beim Mindestlohn machen!
Im § 17 MiLoG (Mindestlohngesetz) finden Sie die Anforderung an die Dokumentation unter dem Titel:
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
Hier sind die Arbeitgeber gefordert, die entweder Mitarbeiter nach
§ 8 Absatz 1 des 4. Buches Sozialgesetzbuch (Mini-Jobber)
beschäftigen oder einem Wirtschaftszweig angehören, der in
§ 2 a des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes
abschließend aufgezählt ist.
Achtung Mindestlohnfalle Nr. 1
Nur keinen Fehler beim Mindestlohn machen!
Unter dieser Prämisse wurden mir heute einige Verträge vorgelegt, die ich prüfen sollte.
Mit 8,90 € auf der sicheren Seite?
Vorgelegt wurde mir ein Vertrag mit 15 Wochenstunden, einem Stundenlohn von 9,82 €, was einen Monatslohn von 589,20 € ergab - alles prima?